Durch die Einlösung fremder Rabattcoupons dringt ein Unternehmen weder in einen fremden Kundenkreis ein noch führt es die Verbraucher durch dieses Verhalten in die Irre.
AG München: Passagier kann bei „Low-Cost-Flug“ nicht mit kostenfreier Gepäckbeförderung rechnen
Eine Klausel in einem Luftbeförderungsvertrag, welche keine kostenfreie Gepäckbeförderung vorsieht, ist nicht überraschend.
BGH: ebay-Verkäufer muss bei Preismanipulationen Schadensersatz leisten
Gebote, die ein ebay-Verkäufer unter einem zweiten Benutzerkonto für die unter seinem eigentlichen Benutzerkonto zum Kauf angebotene Sache abgibt, sind rechtsunwirksam.
LG Berlin konkretisiert Informationspflichten von Datingportalbetreibern
Kunden müssen auf die automatische kostenpflichtige Verlängerung eines kostenlosen Probeabos sowie dessen Kündigungsmöglichkeiten ausdrücklich hingewiesen werden.
LG Berlin zur Vererblichkeit eines Facebook-Accounts
Nach dem Tod eines Facebook-Nutzers können die Erben die Zugriffsgewährung auf das Facebook-Profil des Verstorbenen verlangen.
BGH zu Schadensersatzansprüchen beim vorzeitigen Abbruch einer Ebay-Auktion
Neben den in den AGB von Ebay vorgesehenen Gründen berechtigen nur Umstände, die einem gesetzlichen Grund für ein Lösen vom Vertrag entsprechen, zur Rücknahme eines Auktionsangebots.
Das Bundesarbeitsgericht äußert sich zu Ausbildungsvergütungen
In seinem Urteil vom 29.04.2015 9 (AZR 108/14) beschäftigt sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Ausbildungsvergütungen, die die einschlägigen Tarifuntergrenzen weit unterschreiten.