Darlehensverträge aus der Zeit nach dem 10.06.2010 enthalten ebenfalls fehlerhafte Widerrufsbelehrungen! Der BGH erklärte eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse aus August 2010 für fehlerhaft!
Wieder eine Revision beim laufzeitunabhängigen Individualbeitrag zurückgenommen
Nach Rücknahme der Revision darf die Targobank keinen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag mehr erheben!
Weitere Revision beim laufzeitunabhängigen Individualbeitrag zurückgenommen
Die Targobank nahm aus Angst vor einem BGH-Urteil ihre Revision zum „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“ zurück. Damit ist das Berufungsurteil des LG Mönchengladbach rechtskräftig!
Verbraucherschutz: Auch bei pauschalen Entgelten einzuhalten
Bei Überziehung eines Kontos nach § 505 BGB erheben nahezu alle Banken ein pauschales „Mindestentgelt“. Mit zwei Urteilen entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass derartige Entgelte Unwirksam sind.
BGH widerspricht der Auszahlungsgebühr bei Bausparverträgen: Bausparer erhalten Geld zurück
BGH-Urteil vom 8. November 2016 (Az. XI ZR 552/15): Vorformulierte Bestimmung über Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam! Verbraucher können somit ihr Geld zurückfordern!
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung – Achtung – viele dürften unwirksam sein!
Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH zu Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten muss individuell überprüft werden, ob diese Vollmachten und Verfügungen vollumfänglich wirksam sind.
BGH-Urteil: Ankreuz-Patientenverfügungen unsicher
Patientenverfügungen und Vollmachten zeigen ihre Qualität, wenn der Fall der Fälle eintritt. Sind sie nicht umfassend und konkret genug, kommt es zu Problemen, wie ein aktuelles BGH-Urteil zeigt.