Verankert ist das deutsche Kartellrecht im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Gewährleistet werden soll einen fairen und einheitlichen Wettbewerb ohne wettbewerbsbeeinträchtigende Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern. Wann handelt es sich um einen Verstoß im Kartellrecht?
BGH-Urteil zum Verkehrsstrafrecht: Dashcam-Aufnahmen im Einzelfall als Beweis zulässig
Dashcam-Aufnahmen können nach einer neuen Einzelfallentscheidung des BGH als Beweismittel zulässig sein. Sie ändert jedoch nichts an der grundsätzlichen Rechtslage.
„Cannabiskonsum und Fahreignung“ – ein Thema auf dem 56. Deutschen Verkehrsgerichtstag 2018 in Goslar
Ein teilnehmender ADAC-Vertragsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht fasst die Themen dieses bedeutendsten deutschen verkehrsrechtlichen Symposions zusammen.
Steuerpflicht bei Bußgeld-Übernahme
Die „Knöllchen“ werden Teil des Arbeitslohns: Übernimmt der Arbeitgeber Bußgelder, unterliegen diese der Steuer- und Sozialversicherungspflicht.