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Bausparkassen kündigen Bausparverträge
„Wir kündigen den Bausparvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit einer Frist von 6 Monaten und werden diesen zum 01.07.2015 abrechnen“: So oder so ähnlich lauten aktuell eine Vielzahl von Kündigungss
BGH: Beschränkung der Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters
Mit Urteil vom 19.05.2015 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein ausgeschiedener Gesellschafter nicht für erst nach seinem Ausscheiden fällig gewordene Stammeinlagen seiner Mitgesellschafter
BFH: Einbeziehung von Baukosten in die Bemessungsgrundlage für Grundsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 03.03.2015 Stellung entschieden, wann Baukosten in die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Grunderwerbssteuer mit einzubeziehen sind (AZ.: II R 9/14).
EuGH: Kreditgeber trägt Beweislast für Erfüllung der Informationspflichten gegenüber Verbraucher
Mit Urteil vom 18.12.2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Beweislast für die Erfüllung der Informationspflichten den Kreditgeber trifft (AZ.: C-449/13).
OLG Koblenz: Die Verjährung titulierter Kindesunterhaltsansprüche im Insolvenzverfahren
Mit Beschluss vom 30.07.2014 hat das (OLG) Koblenz festgestellt, dass die Feststellung beantragt werden kann,dass Kindesunterhaltsansprüche auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruhen.
OLG Hamm: Zur Auslegung der Testamentsbestimmung “ Erbschaft gemäß Berliner Testament“
Mit Beschluss vom 22.07.2014 nahm das Oberlandesgericht Hamm Stellung zur Auslegung der Bestimmung einer Erbschaft „gemäß Berliner Testament“ in einem privatschriftlichen Testament (AZ.: I-15 W 98/14)