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EU-Beitritt Ukraine | © 2025 Flux JS
EU-Beitritt Ukraine | © 2025 Flux JS

Von der Leyen fordert beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine

Von Red. EMH am Donnerstag, 08.05.2025

Ein Signal an Moskau – und an Brüssel

In einer Rede vor dem Europäischen Parlament hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag für einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine geworben. Angesichts des anhaltenden Krieges und des geopolitischen Drucks aus Moskau sei es „eine historische Verpflichtung“, dem Land eine klare europäische Perspektive zu geben¹.

„Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre eigene Freiheit, sondern auch die Prinzipien der Europäischen Union“, sagte von der Leyen. Der Erweiterungsprozess dürfe daher „nicht durch bürokratische Trägheit aufgehalten werden“. Vielmehr brauche es „politischen Mut, institutionelle Reform und den Willen zur Integration“².

Mit ihrer Forderung stößt sie auf Zustimmung im Baltikum, in Polen und Tschechien – aber auch auf Zurückhaltung in Frankreich, Österreich und Teilen Deutschlands. Der Vorschlag rückt die Frage in den Mittelpunkt: Ist die EU bereit für einen Beitritt eines Landes im Krieg?

Zwischen Reformdruck und Solidaritätsversprechen

Die Ukraine hat seit dem offiziellen Kandidatenstatus im Juni 2022 zahlreiche Gesetze zur Korruptionsbekämpfung, Justizreform und Medienfreiheit umgesetzt³. Die EU-Kommission lobte in ihrem Fortschrittsbericht 2024 „erhebliche Anstrengungen trotz Kriegslage“, mahnte jedoch zugleich „strukturelle Mängel“ in der öffentlichen Verwaltung und bei der Umsetzung von Rechtsstaatsprinzipien⁴.

Von der Leyen betonte, dass die Ukraine „in mehreren Schlüsselbereichen EU-reif sei“ – insbesondere bei der digitalen Transformation, beim Energiebinnenmarkt und der Angleichung an Zollregeln. Auch der Beitritt zur EU-Stromnetzstruktur sei ein Zeichen funktionierender Integration⁵.

Gleichzeitig bleibt der politische Reformdruck hoch: Der Einfluss von Oligarchen, der Zustand des Verfassungsgerichts sowie der Umgang mit Minderheitenrechten stehen weiterhin in der Kritik – auch von EU-Staaten, die den Beitritt kritisch sehen.

Erweiterungskrise oder Erweiterungssignal? Die Debatte spitzt sich zu

In Brüssel sorgt von der Leyens Vorstoß für eine neue Dynamik – aber auch für Irritation. Kritiker werfen ihr „Symbolpolitik im Wahlkampfmodus“ vor. Denn im Juni 2025 finden die Europawahlen statt – und ein geopolitisch motivierter Ukraine-Vorstoß könnte auch innenpolitisch als Mobilisierungssignal gewertet werden⁶.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich zwar grundsätzlich offen, warnte jedoch vor einer „Überdehnung europäischer Strukturen ohne institutionelle Reform“. Auch Österreichs Kanzler Karl Nehammer äußerte Bedenken und forderte eine „gerechte Reihenfolge“ der Kandidatenländer – etwa gegenüber dem Westbalkan⁷.

Besonders deutlich war Ungarns Premier Viktor Orbán, der von einem „inakzeptablen Schnellverfahren“ sprach. Seine Regierung fordert zunächst den vollständigen Stopp von EU-Sanktionen gegen Russland, bevor über neue Erweiterungsschritte gesprochen werden könne⁸.

Strategie oder Symbolik? Was auf dem Spiel steht

Von der Leyens Rede ist Teil einer größeren Strategie, den geopolitischen Kompass der EU neu auszurichten. Die Kommissionspräsidentin will die EU als politischen Akteur etablieren – nicht nur als Marktregulator. Der Ukraine-Beitritt wird dabei zur Nagelprobe: Kann die EU ein Land aufnehmen, das sowohl Krieg führt als auch Reformen vorantreibt?

Für die Ukraine steht weit mehr auf dem Spiel als wirtschaftliche Integration: Es geht um Sicherheitsgarantien, institutionelle Stabilität – und eine klare Absage an russischen Neoimperialismus.

Doch Kritiker warnen vor einer Überhitzung: Ein zu schneller Beitritt ohne solide Verankerung könnte langfristig mehr schaden als nützen – institutionell wie politisch. Das Dilemma bleibt: Wer zu spät handelt, riskiert den Verlust der Ukraine. Wer zu früh handelt, überfordert die Union.

 

 

Quellenverzeichnis:

 

Pressekontakt:

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Redaktion Politik
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