Eine Koalition im Chaos
Der Streit um das geplante Sondervermögen sorgt für erhebliche Spannungen innerhalb der politischen Landschaft Deutschlands. Besonders die SPD ist empört über den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der das Vorhaben als „finanzpolitischen Wahnsinn“ bezeichnete und die Ampel-Koalition frontal angreift. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert konterte, Merz’ Verhalten sei „wirklich unprofessionell“ und er blockiere dringend benötigte Investitionen. Doch ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass die Bedenken von Merz nicht unbegründet sind. Bereits jetzt hat Deutschland eine Staatsverschuldung von über 2,5 Billionen Euro, und das geplante Sondervermögen würde diese weiter in die Höhe treiben.
Das Argument der Ampel-Regierung, dass sich das Sondervermögen durch zukünftiges Wirtschaftswachstum selbst finanzieren würde, klingt in der Theorie gut. Doch in der Realität ist das Wachstum der deutschen Wirtschaft im Jahr 2023 auf nur 0,2 % gefallen, und Prognosen für 2024 bleiben ebenfalls schwach. Die deutsche Industrie leidet unter hohen Energiepreisen, globaler Unsicherheit und einer stagnierenden Binnenkonjunktur. In diesem wirtschaftlichen Umfeld Milliardenbeträge auszugeben, ohne eine solide Gegenfinanzierung zu präsentieren, könnte sich als riskantes Spiel mit Steuergeldern erweisen.
Die Mehrheit der Deutschen ist dagegen
Die Bürger sehen die Pläne der Ampel-Regierung kritisch. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA sind 62 % der Deutschen gegen die Schaffung eines neuen Sondervermögens. Besonders brisant: Selbst unter den SPD-Wählern gibt es erhebliche Zweifel, und nur 38 % unterstützen das Vorhaben. Das Misstrauen gegenüber der Regierung ist groß, denn viele sehen das Sondervermögen als einen Trick, um die Schuldenbremse zu umgehen, ohne es offen zuzugeben.
Der Verdacht auf Wahlbetrug wird immer lauter. Vor der Bundestagswahl 2021 versprach Kanzler Olaf Scholz, keine neuen Schulden in astronomischer Höhe aufzunehmen und die Schuldenbremse einzuhalten. Doch nun soll das Sondervermögen als Hintertür dienen, um neue Milliardenbeträge auszugeben, ohne dies über den normalen Haushalt zu tun. Das Vertrauen der Wähler in die Politik sinkt dadurch weiter, und Kritiker sprechen von einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust der Ampel-Regierung.
Deutschland kann sich das nicht leisten
Selbst wenn die Wirtschaft irgendwann wieder wachsen sollte, bleibt die Frage: Wer soll das bezahlen? Deutschland gibt bereits jährlich über 45 Milliarden Euro allein für Zinsen auf seine Staatsschulden aus – ein Betrag, der sich mit steigenden Zinsen in den kommenden Jahren noch erhöhen wird. Die bisherigen Sondervermögen, wie das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr, haben kaum positive Effekte gezeigt, sondern wurden von Bürgern als Fass ohne Boden wahrgenommen.
Das Argument, dass eine einmalige Investition die Wirtschaft ankurbeln wird, klingt angesichts der jüngsten Erfahrungen naiv. Die Corona-Sonderausgaben beliefen sich auf mehr als 400 Milliarden Euro, doch nachhaltige wirtschaftliche Effekte blieben aus. Vielmehr wurden mit dem Geld ineffiziente Strukturen gestärkt und Fehlanreize geschaffen. Es gibt keine Garantie, dass das neue Sondervermögen eine andere Wirkung haben wird, doch die Schulden werden in jedem Fall bleiben – und das für Jahrzehnte.
Eine falsche Priorität in schwierigen Zeiten
Anstatt sich auf eine solide Finanzpolitik zu konzentrieren, setzt die Ampel-Regierung auf neue Schulden und riskiert damit langfristige wirtschaftliche Probleme. Die hohe Inflation, steigende Sozialausgaben und eine zunehmende Abwanderung von Unternehmen aus Deutschland zeigen, dass es wichtigere Herausforderungen gibt. Die Politik sollte sich darauf konzentrieren, die Rahmenbedingungen für Wachstum zu verbessern, anstatt mit einem weiteren Sondervermögen kurzfristige Löcher zu stopfen.
Wenn die Regierung den Willen der Bevölkerung ernst nimmt, muss sie den Schuldenkurs beenden und nachhaltige Finanzierungswege finden. Eine ehrliche Steuer- und Wirtschaftspolitik wäre dabei der bessere Weg, als immer wieder neue Tricks zu nutzen, um sich an den Wählern vorbeizumogeln. Das Vertrauen in die Politik steht auf dem Spiel – und ein weiteres Sondervermögen wird diesen Vertrauensverlust nur vertiefen.
Quellen:
- FAZ: Streit um Sondervermögen eskaliert
- INSA-Umfrage: Mehrheit gegen neues Sondervermögen
- Bundesbank: Zinskosten für Staatsschulden steigen
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