Laut neuesten Statistiken scheitern in Deutschland mehr als 60 Prozent aller geplanten Abschiebungen im Jahr 2024. Dieses alarmierende Versagen führt zu massiver Kritik an der deutschen Rückführungspolitik. Die Gründe reichen von logistischen Problemen bis zu Widerstandshandlungen und rechtlichen Hindernissen – und stellen die Effizienz der Migrationspolitik infrage.
Das Ausmaß der gescheiterten Abschiebungen
In der ersten Hälfte des Jahres 2024 wurden knapp 9.500 Personen abgeschoben, während über 14.000 Abschiebeversuche nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnten (BR.de, Deutscher Bundestag). Insgesamt ergibt sich damit eine gescheiterte Abschiebungsquote von mehr als 60 Prozent. Verglichen mit den vergangenen Jahren zeigt sich eine Verschärfung der Lage: Auch 2023 lag die Quote bereits bei 64 Prozent, was auf ein systematisches Problem hindeutet (BR.de).
Zum Stichtag 30. Juni 2024 galten in Deutschland 226.882 Menschen als ausreisepflichtig, wobei ein Großteil dieser Personen geduldet wird und aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden kann. Die hohe Zahl zeigt den immensen Rückstau und die Schwierigkeiten der Behörden, diese Fälle zu lösen (BR.de).
Gründe für das Scheitern: Vom Widerstand bis zu bürokratischen Hürden
Die Hauptursachen für gescheiterte Abschiebungen sind vielfältig:
- Abwesenheit der Betroffenen: Rund 7.000 Personen waren am Abschiebetag nicht auffindbar. Diese Personen verließen häufig vorübergehend ihren Wohnort, um der Abschiebung zu entgehen (BR.de).
- Widerstandshandlungen: In vielen Fällen leisten Betroffene Widerstand, was zu einem Abbruch der Maßnahme führt.
- Rechtliche Einwände: Kurzfristig eingereichte Klagen oder Rechtsmittel verhindern ebenfalls zahlreiche Abschiebungen.
- Mangel an Kooperation mit Fluggesellschaften: Piloten weigern sich gelegentlich, ausreisepflichtige Personen zu transportieren. Zudem wurden Flüge in bestimmte Länder aufgrund von Sicherheitsrisiken storniert.
Bundespolitische Reaktionen und Kritik an der Rückführungspolitik
Die hohe Zahl gescheiterter Abschiebungen wird von der Opposition und verschiedenen Interessenverbänden scharf kritisiert. Alexander Throm von der Union bezeichnete die Situation als „Migrationskrise“, die eine dringende politische Priorität haben müsse. Er fordert, die Dauer des Ausreisegewahrsams auf mindestens 30 Tage zu verlängern und eine schnellere Bearbeitung von Ausweisungsverfahren sicherzustellen (BR.de).
Auch Innenministerin Nancy Faeser äußerte sich zu den Schwierigkeiten und legte ein Rückführungspaket vor, das Maßnahmen zur Vereinfachung von Abschiebungen beinhaltet. Dazu gehören zusätzliche finanzielle Anreize für freiwillige Ausreisen sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Bundesländern und internationalen Partnern (Deutscher Bundestag).
Auswirkungen auf die Gesellschaft und den politischen Diskurs
Die massiven Probleme bei der Abschiebungspolitik führen zu gesellschaftlichen Spannungen und verstärken den Druck auf die Bundesregierung. Befürworter einer strikteren Migrationspolitik sehen das Scheitern der Abschiebungen als Beweis für ein Versagen der derzeitigen Integrations- und Sicherheitsmaßnahmen. Gleichzeitig weisen Menschenrechtsorganisationen auf die humanitären Bedenken hin, die mit Abschiebungen verbunden sind, insbesondere bei Nachtabschiebungen, die oft zu Familientrennungen führen.
Die Diskussionen zeigen, dass die deutsche Abschiebungspolitik einer grundlegenden Überarbeitung bedarf, um sowohl den politischen Erwartungen als auch den Menschenrechten gerecht zu werden.
Quellen
- BR24: BR.de
- Statistik zu Abschiebungen 2024
- BR24: Zwei Drittel der geplanten Abschiebungen scheitern
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