Pflicht zur Widerrufsbelehrung – Muster Widerrufsbelehrung – Regulierungen für Internethändler
Die über Web Shops geschlossenen Verträge sind in dem meisten Fällen unter das Fernabsatzrecht zu subsumieren. Laut Gesetz ist ein Fernabsatzvertrages ein Vertrag, bei dem “der Unternehmer (…) und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden” § 312c I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Gemäß § 14 I des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist ein Unternehmer “eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.”. Diese gesetzlichen Regelungen haben zur Folge, dass Internethändler bzw. Web Shops die Pflichten (insbesondere Informationspflichten) des Fernabsatzrechts beachten müssen – von Valentin Schulte Volkswirt & stud. iur bei der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Thomas Schulte, Berlin.
Informationspflichten für Internethändler
Die konkreten durch den Händler zur Verfügung zu stellenden Informationen ergeben sich aus § 312d BGB in Verbindung mit Art. 246a § 1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB). Besonderes Augenmerk liegt hier auf der Pflicht, Verbraucher über ihr gesetzliches Widerrufsrecht aufzuklären sowie ein Muster-Widerrufsformular vorzuhalten.
Muster-Widerrufsbelehrung Web Shop
Das Bestehen eines Widerrufsrecht, die relevanten Fristen und die entsprechenden Verfahrensweisen ergeben sich aus den §§ 355 BGB, 312g BGB sowie Art. 246a § 1 EGBGB. Das Muster für die Widerrufsbelehrung wurde vom Bundesministerium der Justiz erstellt und wird auf der Internetseite des Ministeriums bereitgestellt.
Die folgende Muster-Widerrufsbelehrung wurde für das Betreiben eines Webshops angepasst:
Muster – Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Unternehmensname, Straße Hausnummer, Postleitzahl Ort; Fax: ; E-Mail: ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Unternehmensname, Straße Hausnummer, Postleitzahl Ort) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Folgen einer fehlenden Widerrufsbelehrung
Eine falsche oder fehlende Widerrufsbelehrung stellt eine Wettbewerbsverzerrung dar, die von Mitbewerbern abgemahnt werden kann. Ein Händler mit fehlender Widerrufsbelehrung trägt hierbei die Anwaltskosten der Gegenseite und ist außerdem dem Risiko von hohen Vertragsstrafen ausgesetzt. Bei Erhalt einer Abmahnung sollte aus diesem Grund vor Unterzeichnung von möglichen Unterlassungserklärungen oder Zahlung von gegnerischen Anwaltskosten zuerst ein eigener beratender Rechtsanwalt aufgesucht werden, um teure oder sogar existenzbedrohende Fehler zu vermeiden.
Hinzu kommt, dass es bei fehlender oder unvollständiger Widerrufsbelehrung nicht zu einem Beginn der Widerrufsfrist kommt. Verbraucher können geschlossene Verträge dann auch nach der 14-tägigen Widerrufsfrist widerrufen. Diese verlängert sich zusätzlich um ein Jahr, was in diesem Fall einer Widerrufsfrist von 1 Jahr und 14 Tagen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
Um Verbrauchern den Widerruf der Fernabsatzverträge leichter zu machen, sind Unternehmer verpflichtet zusätzlich zur Widerrufsbelehrung ein Muster-Widerrufsformular bereitzustellen, das diese für den Widerruf nutzen können.
Auch das Muster für die Widerrufsbelehrung wurde vom Bundesministerium der Justiz erstellt und wird auf der Internetseite des Ministeriums bereitgestellt.
Das folgende Muster-Widerrufsformular wurde für das Betreiben eines Webshops angepasst:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Unternehmensname, Anschrift
Fax:
E-Mail:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir __________________________________________ den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: __________________________________________.
Erhalten am: __________________________________________
Name des Verbrauchers: __________________________________________
Anschrift des Verbrauchers: __________________________________________
__________________________________________
Ort, Datum; Unterschrift des Verbrauchers*
*nur bei Mitteilung auf Papier
V.i.S.d.P.:
Valentin Markus Schulte
Volkswirt, stud. iur
Kontakt:
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Thomas Schulte
Malteserstraße 170
12277 Berlin
Telefon: +49 30 221922020
E-Mail: valentin.schulte@dr-schulte.de
Die Kanzlei Dr. Schulte Rechtsanwälte ist seit 1995 erfolgreich zivilrechtlich schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Internets-, Reputations- und Wettbewerbsrecht tätig. Sie vertritt bundesweit die Interessen einzelner Anleger. Ergänzende Absenderangaben mit dem Kanzleistandort finden Sie im Impressum auf der Internetseite www.dr-schulte.de.
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