Axel Voss treibt KI-Haftung voran: Neuer Zeitplan vorgestellt

In einem aktuellen Vorstoß hat der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss einen detaillierten Zeitplan für die Einführung einer EU-weiten Haftungsregelung für Künstliche Intelligenz (KI) präsentiert. Voss betonte die Notwendigkeit, bestehende Rechtslücken zu schließen, um sowohl Verbrauchern als auch Unternehmen Rechtssicherheit zu bieten. Er unterstrich, dass die zivilrechtliche Haftung angesichts von KI-Systemen nicht „neu erfunden“ werden müsse, sondern vielmehr eine Harmonisierung der Regeln im digitalen Binnenmarkt angestrebt werde.

Geplante Haftungsregelungen für Hochrisiko-KI-Systeme

Der vorgeschlagene Rechtsrahmen sieht vor, zwischen Hochrisiko-KI-Systemen und anderen Anwendungen zu unterscheiden. Betreiber von Hochrisiko-Systemen, wie beispielsweise selbstfahrende Autos oder medizinische Diagnosegeräte, sollen für Schäden haften, die durch ihre Anwendungen verursacht werden. Diese verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung soll sicherstellen, dass Opfer von KI-bedingten Schäden angemessen entschädigt werden. Voss erklärte hierzu: „Unser bestehendes Haftungssystem bietet dem Geschädigten auch in Zeiten von Künstlicher Intelligenz in den meisten Fällen einen ausreichenden Schutz.“

Einbindung von Experten und regelmäßige Überprüfung

Um den dynamischen Entwicklungen im Bereich der KI gerecht zu werden, plant die EU-Kommission die Einrichtung eines ständigen Ausschusses, der aus Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft besteht. Dieser Ausschuss soll regelmäßig überprüfen, welche KI-Systeme als Hochrisiko eingestuft werden und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen. Zudem wird die Kommission aufgefordert, eine ausführliche Liste mit KI-Systemen zu führen, die ein hohes Risiko tragen, und diese Liste in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren.

Zeitplan und weitere Schritte

Der von Axel Voss vorgestellte Zeitplan sieht vor, dass die EU-Kommission bis Anfang nächsten Jahres einen Legislativvorschlag zur zivilrechtlichen Haftung von KI-Systemen vorlegt. Das Europäische Parlament hat bereits im Oktober 2020 eine Entschließung zur Regelung der zivilrechtlichen Haftung beim Einsatz künstlicher Intelligenz verabschiedet, die mit großer Mehrheit angenommen wurde. Voss betonte die Bedeutung eines ausgewogenen Ansatzes, der sowohl Rechtssicherheit schafft als auch Raum für digitale Innovationen lässt.

Herausforderungen und Ausblick

Die Einführung einer einheitlichen Haftungsregelung für KI-Systeme in der EU stellt eine komplexe Herausforderung dar. Es gilt, einen Rahmen zu schaffen, der den technologischen Fortschritt fördert und gleichzeitig die Rechte der Verbraucher schützt. Voss betonte, dass es entscheidend sei, die richtige Balance zwischen Rechtssicherheit und genügend Spielraum für Innovationen zu finden. Die kommenden Monate werden zeigen, inwieweit die vorgeschlagenen Regelungen auf Zustimmung stoßen und wie sie in der Praxis umgesetzt werden können.

Quellen:

• KI: Spielraum für Innovationen muss bleiben
• Künstliche Intelligenz braucht Gefährdungshaftung
• EU-Parlament: Strengere Haftungsregeln für KI mit hohem Risikopotenzial
• Entschließung zu KI und Haftung – DATEV magazin